Datenschutzerklärung

Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Nutzerinnen und Nutzer wissen, wann welche Daten durch das BMWE erhoben und verwendet werden.

Das BMWE betreibt unter der Domain www.gruendungswoche.de eine Internetseite, die als zentrale Plattform für die bundesweite Aktionswoche des BMWE zur Förderung von Gründungsgeist und Unternehmertum dient. Das RKW Kompetenzzentrum ist im Auftrag des BMWE die bundesweite Koordinierungsstelle der Gründungswoche Deutschland und zentraler Ansprechpartner für alle beteiligten Akteure.

In diesem Zusammenhang gehören zu den Aufgaben des RKW Kompetenzzentrums u. a. die Betreuung neuer und bestehender Partnerinnen und Partner der Gründungswoche Deutschland, ihrer Mitarbeitenden sowie (potentieller) Teilnehmender an Veranstaltungen der Gründungswoche Deutschland. Ebenso die Öffentlichkeitsarbeit inkl. Social Media und begleitende Kommunikation z.B. in Form von Newslettern, Umfragen sowie Veranstaltungsmanagement (online, hybrid, Präsenz) für Veranstaltungen der Gründungswoche Deutschland.

Personenbezogene Daten werden von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage benötigt und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird, beziehungsweise ist abhängig davon, für welchen Zweck diese benötigt werden.

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BMWE erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

1. Grundlagen

1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Referat Unternehmensgründungen, Finanzierungs- und Förderberatung
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Postanschrift: 11019 Berlin
E-Mail: info(at)bmwe.bund.de
Internet: www.bundeswirtschaftsministerium.de
Telefon: +49 (0)30 18615 0

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten im BMWE wenden Sie sich bitte an die Datenschutzbeauftragte im BMWE:
Beauftragte für den Datenschutz im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
E-Mail: datenschutzbeauftragte(at)bmwe.bund.de

1.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

1.3 Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

Sollten dennoch Personen unter 16 Jahren Kontakt mit dem BMWE per E-Mail, Kontaktformular, Brief oder ähnliches aufnehmen, gelten die Punkte 3.1, 3.3, 3.4, 3.5 bis 3.8. Sollten die Daten zum Besuch des BMWE erforderlich sein, gelten die Punkte 3.4 und 3.10.

1.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das BMWE verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Zu den öffentlichen Aufgaben des BMWE gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit und dabei unter anderem die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 lit. b DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm, beziehungsweise in Verbindung mit § 3 BDSG. Gleiches gilt für Anträge, im Rahmen derer das BMWE personenbezogene Daten zum Zwecke der Antragsbearbeitung verarbeitet (beispielsweise Anträge auf Förderung oder auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, dem Umweltinformationsgesetz oder nach dem Presserecht). Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 lit. b DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient im Einzelfall auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Als zivilrechtliche Vertragspartei wird das BMWE insbesondere im Bereich der Personalgewinnung und Beschaffung tätig.

2. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite

2.1 Datenerfassung

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

Typ und Version des Internet-Browsers
verwendetes Betriebssystem
IP-Adresse des Nutzers
IP-Adresse und Name des Servers
Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
HTTP-Protokoll und -Status
übertragene Datenmenge
Dateipfad
Referrer
Aufgerufene URL

Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung dieser Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMWE und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMWE protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Das BMWE führt diese Daten nicht mit anderen Datenquellen zusammen.

2.2 Technisch notwendige Cookies

Diese Webseite setzt temporäre Session-Cookies. Diese sind technisch notwendig und deshalb nicht abwählbar. Sie dienen ausschließlich dazu, Ihnen die Nutzung der Webseite zu ermöglichen, und sind ein technischer Standard in der Internet-Nutzung.

Zur Erklärung: Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter für die Zeit Ihres Besuchs einer Webseite im Arbeitsspeicher Ihres Computers oder eines vergleichbaren Endgeräts speichert, um Ihnen die angeforderte Webseite passend zu Ihren technischen Gegebenheiten ausliefern zu können. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein solcher Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern.

Weitere Cookies sind technisch notwendig, um den Status Ihrer Einwilligung in Zusatzdienste wie die Einwilligungsverwaltung dokumentieren und diese dementsprechend steuern zu können. Daneben kommen Session-Cookies auf den Seiten unseres Bestellservices für Broschüren zum Einsatz. Mit ihrer Hilfe können Ihre Bestellungen, die Sie in Ihrem Warenkorb zusammengestellt haben, Ihrem Endgerät zugeordnet werden.

Der Einsatz von Session-Cookies ist nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG technisch notwendig und nicht einwilligungsbedürftig. Soweit durch technisch notwendige Cookies personenbezogene Daten verarbeitet werden (z. B. Session-ID/Sitzungskennung), erfolgt dies zur Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den dem BMWE übertragenen Aufgaben auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 lit. b DSGVO i. V. m. § 3 BDSG, beziehungsweise bei Bestellungen zwecks Vertragserfüllung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Alle eingesetzten Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie die Sitzung beenden. Wenn Sie das Browserfenster schließen oder eine andere Seite aufrufen, wird Ihr Warenkorb zurückgesetzt. Die bis dahin gesammelten Warenkorbinhalte müssen neu zusammengestellt werden, wenn Sie die Sitzung beendet, den Bestellvorgang aber nicht abgeschlossen haben.

Neben diesen temporären Cookies gibt es im Internet häufig auch dauerhafte Cookies, um Besucherinnen und Besucher auch nach langer Zeit wieder erkennen zu können. Solche Cookies verwenden wir auf unserer Webseite jedoch nicht.

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, welche Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Die meisten Browser sind so voreingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie haben jedoch üblicherweise die Möglichkeit, das Speichern von Cookies zu deaktivieren, oder Ihren Browser anzuweisen, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Sitzung gespeichert und anschließend gelöscht werden. Detaillierte Informationen dazu bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an.

2.3 Webanalyse

Sie können jederzeit entscheiden, ob Sie uns erlauben, statistische Informationen zu Ihrem Nutzungsverhalten mit dem Dienst „etracker“ zu erfassen. Die aggregierten Auswertungen dieser Software helfen uns, diese Webseite zu verbessern. Wenn Sie Ihre Einwilligung für die Zukunft widerrufen möchten, öffnen Sie bitte die Einwilligungsverwaltung über den Link am Ende der Seite, entfernen Sie das Häkchen bei „Statistik“ und klicken Sie auf „Auswahl bestätigen“. Umgekehrt können Sie durch eine Aktivierung des Häkchens und „Auswahl bestätigen“ die statistische Auswertung auch aktivieren, falls Sie sie zuvor abgelehnt haben sollten.

Wie funktioniert etracker? Ihre Zustimmung vorausgesetzt, leitet ein Skript auf unserer Webseite automatisch Ihre IP-Adresse und Ihre Browser-Daten (den sog. User Agent) an die etracker GmbH weiter. Hier wird Ihre IP-Adresse unmittelbar und automatisch gekürzt, so dass sie nicht rückverfolgbar ist. Anschließend pseudonymisiert die Software die übermittelten Daten, ausschließlich um Mehrfachnutzungen in der Sitzung feststellen zu können. Nach Ablauf von 7 Tagen wird jede Zuordnung zur Sitzung gelöscht, und Ihre statistischen Daten liegen gänzlich anonymisiert vor. etracker ist ein deutsches Unternehmen, und verarbeitet Ihre Nutzungsdaten ausschließlich in unserem Auftrag auf geschützten Servern. An weitere Dritte werden sie nicht übermittelt.

Als Rechtsgrundlage dient uns Ihre Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TDDDG i. V. m. Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und Art. 5, Abs. 3 e-Privacy-RL.

3. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges. Hierbei kann zwischen Kontaktaufnahme per E-Mail, per Kontaktformular, per Brief oder Telefon (Hotline) unterschieden werden.

3.1 Kontaktaufnahme mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie per E-Mail

Die Kontaktaufnahme mit dem BMWE per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten und diversen Funktionspostfächern auch über diese zentrale E-Mail-Adresse möglich: info(at)bmwe.bund.de. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt. Die an diese zentrale Adresse gesandten und in der für die zentrale Nachrichtenverteilung zuständigen Organisationseinheit gespeicherten personenbezogenen Daten werden an die zuständigen Organisationseinheiten des BMWE weitergeleitet und nach einem Jahr gelöscht. Zur Kontaktaufnahme mit dem Team der Gründungswoche Deutschland wird auf 3.3 und 3.4 verwiesen.

In den Organisationseinheiten werden die von Ihnen übermittelten Daten (zum Beispiel: Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive gegebenenfalls von Ihnen selbst übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert. Dies erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung dieser Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 lit. b DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.

3.2 E-Mail-Adressen ohne Bezug zum Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Auf der Internetseite des BMWE werden auch E-Mail-Adressen von Dritten zu Fachthemen bereitgestellt. Diese Adressen enthalten nicht "bmwe.bund.de" nach dem @. Sofern Sie eine dieser Adressen zur Kontaktaufnahme verwenden, liegt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht im Verantwortungsbereich des BMWE. Bei Fragen bezüglich des Umgangs mit Ihren personenbezogenen Daten durch diesen Dritten wenden Sie sich bitte entsprechend an diesen.

3.3 Kontaktaufnahme über das Kontaktformular der Gründungswoche Deutschland

Sie können über die Internetseite der Gründungswoche Deutschland mit Hilfe des hier zu findenden Formulars Kontakt mit der bundesweiten Koordinierungsstelle der Gründungswoche Deutschland im RKW Kompetenzzentrum aufnehmen. Die Angabe der Anschrift ist optional und ermöglicht uns – soweit von Ihnen ausdrücklich gewünscht – die Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem Weg. Die IP-Adresse des Absenders wird erfasst. Dies erfolgt auch beim Absenden einer herkömmlichen E-Mail an die Adresse kontakt(at)gruendungswoche.de. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.

Mit der Aktivierung der Checkbox und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden. Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten dienen der Beantwortung Ihrer Anfrage.

Bei Nutzung des Kontaktformulars der Gründungswoche Deutschland wird der Inhalt der Datenfelder ausschließlich der bundesweiten Koordinierungsstelle im RKW Kompetenzzentrum übermittelt.

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular der Gründungswoche Deutschland erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Die Bearbeitung erfolgt zentral durch die Mitarbeiter/innen des RKW Kompetenzzentrums. Die Fachreferate des BMWE unterstützen bei der Bearbeitung bei Bedarf. Bei der bundesweiten Koordinierungsstelle der Gründungswoche Deutschland im RKW Kompetenzzentrum werden die von Ihnen übermittelten Daten (zum Beispiel: Name, Vorname, Anschrift usw.) sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive gegebenenfalls von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 lit. b DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

Wenn Sie sich im Kontaktformular einverstanden erklärt haben, dass Ihre Anfrage – soweit erforderlich – auch an andere Landes- und Bundesbehörden zur Beantwortung Ihrer Anfrage weitergeleitet werden kann, so erfolgt diese Weitergabe unter Wahrung des Datenschutzes.

Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Kontaktvorgang bis zum Absenden jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Speicherung Ihrer Daten. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang ihres Widerrufs unberührt.

3.4 Kontaktaufnahme per Brief

Sofern Sie an das BMWE einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (zum Beispiel: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (gegebenenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten)
zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert. Dies erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 lit. b DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

3.5 Kontaktaufnahme per Telefon

Wenn Sie mit einem/r Beschäftigten per Telefon Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, personenbezogene Daten von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt.

3.6 Kontaktaufnahme mit der bundesweiten Koordinierungsstelle der Gründungswoche Deutschland im RKW Kompetenzzentrum

Soweit Sie mit der bundesweiten Koordinierungsstelle der Gründungswoche Deutschland im RKW Kompetenzzentrum über die Telefonnummer 06196 495-3420 Kontakt aufnehmen, werden bei der bundesweiten Koordinierungsstelle der Gründungswoche Deutschland im RKW Kompetenzzentrum der Nachname, ggf. der Vorname, die Telefonnummer und der Tag des Anrufs erfasst. Die Postanschrift und die E-Mail-Anschrift werden nur dann erfasst, wenn sie für die weitere Kommunikation und Bearbeitung des Anliegens notwendig sind.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert. Dies erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 lit. b DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt.

3.7 Weitergabe von Anliegen bei Unzuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Wenn das BMWE für Ihr Anliegen nicht zuständig ist, kann die Weitergabe an andere Landes- und Bundesbehörden unter Wahrung des Datenschutzes ohne Einwilligung erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass die Weitergabe zwecks Beantwortung des Anliegens im Interesse der betroffenen Person liegt und keine sensiblen personenbezogenen Daten betroffen sind (Artikel 6 Absatz 1 lit. e, Abs. 3 lit. b DSGVO i. V. m § 3 BDSG, § 25 Absatz 1 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Nummer 1 BDSG).

3.8 Sonstige Besucherinnen und Besucher

Das BMWE empfängt anlassbezogen Einzelpersonen. Um diesen Zugang zu den Räumlichkeiten des BMWE gewähren zu können, muss das BMWE aus Sicherheitsgründen im Vorfeld des Termins den Vor- und Zunamen sowie die Geburtsdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Aufgabenerfüllung (Öffentlichkeits- beziehungsweise Facharbeit) erheben. Name, Vorname und Geburtsdatum der Besucher werden aus Gründen des Geschäftsprozesses in einem IT-gestützten System gespeichert und durch Ausweiskontrolle vor Ort überprüft. Mit Bereitstellung der personenbezogenen Daten willigen die Besucher in die Verarbeitung für den oben genannten Zweck gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO ein.

Weitere Daten, wie Einrichtung, Schulform, Klassenstufe, Verein oder Mobilitätseinschränkungen dienen zur besseren Vorbereitung des Besuchs im BMWE und sind optional. Die Verarbeitung dieser Daten zum Zweck des Fach- oder Informationsbesuchs erfolgt auf Grundlage ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Diese können sie jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang ihres Widerrufs unberührt.

Die von den Besucherinnen und Besuchern des BMWE zur Verfügung gestellten personenbezogenen und im IT-gestützten System gespeicherten Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum) werden ebenso wie die zusätzlich von ihnen übermittelten Daten nach Ablauf eines Jahres gelöscht.

4. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung sozialer Netzwerke

Das BMWE ist im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit der Gründungswoche Deutschland in den sozialen Netzwerken, nämlich Instagram, LinkedIn, mit eigenen Accounts präsent.

Die mit den Social-Media-Plattformen verbundenen Datenverarbeitungen ermöglichen einen unmittelbaren und schnellen Austausch mit den Nutzerinnen und Nutzern. Durch Kommentieren und Teilen von Beiträgen können die Nutzerinnen und Nutzern unmittelbar am öffentlichen, demokratischen Diskurs über die Politik der Bundesregierung teilhaben. Das BMWE beschränkt die Nutzung seiner Accounts – auch zum Schutz personenbezogener Daten – auf Inhalte im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BMWE. Verwaltungsleistungen oder über den vorgenannten Nutzungszweck hinausgehende Kommunikation werden über diese Dienste nicht angeboten, bearbeitet oder beantwortet.

Bitte teilen Sie, bspw. in Beiträgen, Kommentaren oder Retweets, aktiv keine personenbezogenen Daten über unsere Social-Media-Kanäle und nutzen Sie stets unsere direkten Kommunikationskanäle, um Kontakt aufzunehmen. Alle Interaktionen mit den Social-Media-Accounts (Teilen, Retweeten, Liken, Kommentieren oder Zitieren von Beiträgen) werden öffentlich angezeigt. Das gilt sowohl für Aktionen Dritter in Bezug auf Beiträge der Accounts des BMWE als auch für solche der Accounts des BMWE auf Beiträge von Dritten.

Weitere Informationen zu sozialen Netzwerken und wie Sie Ihre Daten schützen können, finden Sie auf den Webseiten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

4.1 Technische Information: Weiterleitungen über Hyperlinks

Von unserer Webseite aus gelangen Sie ggf. über Bildsymbole, hinter denen sich sogenannte Hyperlinks befinden, zu den erwähnten Netzwerken. Ein durch Anklicken aktivierter Hyperlink öffnet das externe Ziel in einem neuen Fenster Ihres Browsers. Vor dieser Aktivierung werden keine Daten an Dritte übertragen.

4.2 Allgemeiner Hinweis: Eigenverantwortliche Nutzung der sozialen Netzwerke

Wir machen Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass diese Dienste die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (zum Beispiel persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer eigenen Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und auch für geschäftliche Zwecke nutzen. Das BMWE hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine gesicherten Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die jeweiligen Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

Wir weisen darauf hin, dass die überwiegende Mehrzahl der genannten Plattformen ihre Datenverarbeitung weltweit und insbesondere in den USA vornehmen. Dieser sogenannte Drittlandtransfer außerhalb der EU birgt Risiken hinsichtlich der möglichen Geltendmachung Ihrer Datenschutzrechte. Bitte kontaktieren Sie uns nicht über soziale Netzwerke, wenn Sie das vermeiden möchten. Sie nutzen diese Dienste und ihre Funktionen in eigener Verantwortung. Dies gilt insbesondere für die öffentliche Nutzung von interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Bewerten) der US-Plattformen.

4.3 Unsere Tätigkeit in sozialen Netzwerken

Zur redaktionellen Aufgabenerfüllung in den sozialen Netzwerken, insbesondere dem Live-Management der Kommentare und Anfragen, verarbeitet das BMWE notwendigerweise Daten der Personen, die dort mit dem Ministerium in Interaktion treten. Die Redaktion auf den Social-Media-Plattformen Instagram und LinkedIn wird von dem vom BMWE beauftragten Dienstleister Digitas GmbH übernommen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die sozialen Netzwerke ebenfalls Daten ihrer Nutzenden speichern und verarbeiten. Auch wenn für diese Datenverarbeitung eine gemeinsame Verantwortung nach Art. 26 DSGVO vorliegt, bleiben diese Sozialen Netzwerke Vertragspartner und Ansprechpartner der Nutzenden in datenschutzrechtlichen Fragen. Bei den Daten kann es sich um Profilinformationen (wie Name, Profilbild, Anzahl der Follower und Anzahl der Profile, denen der Betroffene folgt), Kommentare, Seitenbeiträge, Bewertungen, Direktnachrichten, Inhalt der Anfragen, sowie neueste Beiträge handeln. Die personenbezogenen Daten bezieht das BMWE direkt von den betroffenen Personen und ihren elektronischen Endgeräten. Von den Diensten der Sozialen Netzwerke erhält das BMWE allenfalls anonymisierte statistische Daten. Die Daten sind sowohl für Mitarbeitende des BMWE und der Digitas GmbH einsehbar.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Kommunikation erforderlich.

Im Folgenden möchten wir Sie über die von uns genutzten sozialen Netzwerke informieren.

4.4 Instagram

Instagram ist ein Onlinedienst zum Teilen von Fotos und Videos, der zum Konzern Meta, früher Facebook, gehört. Das BMWE greift hierfür auf die technische Plattform und die Dienste der Meta Platforms Ireland Ltd., Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5 Ireland zurück.

Beim Besuch dieser Instagram-Seite erfasst Instagram ohne unser Zutun u. a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die mit Hilfe von Cookies ausgelesen werden können. Diese Cookies werden von Instagram im Speicher Ihres Endgeräts abgelegt, oder sie befinden sich schon dort, wenn Sie sie nicht zuvor gelöscht haben. Über den Einsatz von Cookies informiert Instagram im Rahmen seiner Cookie-Richtlinie. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Meta mittels der verwendeten Cookies dazu in der Lage ist, Ihr Nutzerverhalten (bei angemeldeten Nutzern geräteübergreifend) auch jenseits des Dienstes Instagram auf anderen Webseiten nachzuvollziehen. Dies gilt sowohl für bei dem Dienst Instagram registrierte als auch für dort nicht registrierte Betroffene.

Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von der Facebook Ltd., bzw. von Meta verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen, d.h. es findet ein Drittstaatentransfer statt. Das hinter Facebook stehende Unternehmen Meta verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Welche Informationen das Unternehmen erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt der Anbieter in seiner Datenschutzrichtlinie. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen.

Nach eigenen Angaben speichert Meta Daten, bis sie nicht mehr benötigt werden, um die Dienste und Meta-Produkte bereitzustellen oder bis das jeweilige Konto der Nutzerin oder des Nutzers gelöscht wird, je nachdem, was zuerst eintritt. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere der Art der Daten, warum sie erfasst und verarbeitet werden sowie den relevanten rechtlichen oder betrieblichen Speicherbedürfnissen. Nähere Informationen zur Speicherung der Daten in Instagram.

Meta verarbeitet in seinen sog. Seiten-Insights eine Reihe von personenbezogenen Daten der Seitenbesucherinnen und -besucher zu eigenen Zwecken. Die Verarbeitung findet unabhängig davon statt, ob Seitenbesucher bei Instagram angemeldet sind oder nicht und ob Seitenbesucher Mitglieder des Instagram-Netzwerks sind. Auch Nutzerinnen und Nutzer, die auf die Instagram-Seiten zugreifen, ohne bei Instagram registriert bzw. angemeldet zu sein, haben die Möglichkeit, mittels eines von Facebook gesetzten Cookie-Banners den Umfang der Datenverarbeitung zu beeinflussen. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung auf Instagram.

Seitenbetreiber wie das BMWE haben selbst keinen Zugriff auf die personenbezogenen Daten, die in diesem Rahmen verarbeitet werden, sondern nur auf die zusammengefassten Seiten-Insights. Dabei handelt es sich um anonymisierte statistische Informationen über die Inanspruchnahme der Instagram-Seite. Nähere Informationen über die Instagram-Insights.

4.5 LinkedIn

Auf der Plattform LinkedIn des Anbieters LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Place, Dublin 2, Irland ("LinkedIn") betreibt das BMWE eine Seite, auf der wir über Gründungsthemen informieren.

Als Anbieter einer Online-Präsenz auf der Social-Media-Plattform LinkedIn verarbeiten wir personenbezogene Daten, wenn Sie uns direkt über die Plattform anschreiben (in einer persönlichen Nachricht oder über die öffentliche Kommentarfunktion). Welche Daten erhoben werden, hängt von Ihren Angaben sowie den von Ihnen angegebenen bzw. freigegebenen Kontaktdaten ab. Bitte verzichten Sie möglichst auf die Übersendung personenbezogener Daten bei der Nutzung von LinkedIn.

LinkedIn erhebt daneben über Cookies und ähnliche Technologien (z.B. Web Beacons, Pixel, Anzeigen-Tags und Gerätekennungen) Informationen, die es LinkedIn ermöglichen, Nutzer wiederzuerkennen und Nutzerverhalten umfassend zu analysieren. LinkedIn stellt uns entsprechende Informationen zur Analyse des Nutzerverhaltens unserer Online-Präsenz in anonymisierter Form zur Verfügung. Dies ermöglicht uns die statistische Auswertung der Nutzung unserer LinkedIn-Seite und damit die zielgerichtete Steuerung unserer Tätigkeit.

Mit Hilfe der so erfassten Daten kann der Betreiber der Social-Media-Plattform zudem Nutzerprofile erstellen. Dies ermöglicht ihm, dem Nutzer interessenbezogene Werbung in- und außerhalb der jeweiligen Social-Media-Präsenz anzuzeigen. Wenn Sie bei dem Besuch unserer LinkedIn-Seite in Ihr Social-Media-Konto eingeloggt sind, kann LinkedIn diesen Besuch auch Ihrem Konto zuordnen. Die Verarbeitung von über die Plattform erhobenen personenbezogenen Daten durch uns beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 lit. b DSGVO i.V.m. § 3 BDSG. Falls Sie durch LinkedIn um eine Einwilligung in die vorbeschriebene Datenverarbeitung gebeten werden, ist die Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. a; Art. 7 DSGVO.

Wir haben mit LinkedIn eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO abgeschlossen, in der die durch den Betrieb unserer Sseite entstehenden Datenschutzverpflichtungen zwischen uns und LinkedIn aufgeteilt werden. LinkedIn hat dabei einen Großteil der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen, wie die Erfüllung der Betroffenenrechte nach Art. 12 ff. DSGVO, die Pflicht zur Bereithaltung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit der personenbezogenen Daten sowie die Melde- und Benachrichtigungspflichten im Falle einer Datenschutzverletzung, übernommen. Wenn Sie sich bezüglich Ihrer Betroffenenrechte an uns wenden, leiten wir Ihre Anfrage umgehend an LinkedIn weiter.

Weitere Informationen zur Vereinbarung zwischen uns und LinkedIn finden Sie unter: https://www.linkedin.com/help/linkedin/answer/124838?lang=de und https://legal.linkedin.com/pages-joint-controller-addendum

5. Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Informationsbereitstellung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist abhängig von der Art der Informationsbereitstellung. Hier unterscheiden wir die Bereitstellung unseres Newsletters oder von Druckerzeugnissen sowie Informationsbesuche im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

5.1 Daten für den Newsletter-Versand

5.1.1 Zweck

Das RKW Kompetenzzentrum und die Digitas GmbH, mit denen das BMWE eine AVV geschlossen hat, verarbeiten personenbezogene Daten in diesem Kontext ausschließlich für den Versand der Newsletter der „Gründungswoche Deutschland“ und für statistische Auswertungen zur Analyse der Systemleistung. Diese Auswertungen umfassen:

Öffnungsraten
Anzahl der Klicks auf Verlinkungen
Art und Anzahl der Bounces
Anzahl der An- und Abmeldungen
Übersicht der verwendeten E-Mail-Clients

5.1.2 Art der Daten und Quelle

Wer sich in den Verteiler des allgemeinen Newsletters oder den Newsletter für Partnerinnen und Partner (Partnerinfo) einträgt, muss eine E-Mail-Adresse angeben. Die E-Mail-Adresse kann personenbezogene Daten beinhalten. Die personenbezogenen Daten bezieht das BMWE, bzw. das beauftragte RKW Kompetenzzentrum und die Digitas GmbH direkt von den betroffenen Personen.

Die datenschutzfreundliche Voreinstellung des Versandanbieters (im Folgenden CleverReach GmbH als Subdienstleister unseres nach Art. 28 DSGVO bevollmächtigten Auftragsverarbeiters Digitas GmbH) unterbindet die Erhebung und Verarbeitung vollständiger IP-Adressen und Cookies, sodass kein Bezug zum Nutzer hergestellt werden kann. In den statistischen Auswertungen zur Analyse werden die Daten ebenfalls anonymisiert dargestellt.

5.1.3 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

Durch das Anmeldesystem mit einer zusätzlichen Bestätigungsnachricht, die einen Link zur endgültigen Registrierung erhält (Double-opt-in) ist sichergestellt, dass der Newsletter von der anmeldenden Person explizit erwünscht ist.

Das BMWE bedient sich, wie schon erwähnt, für seine Dienstleistungen Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Diese sind:

Digitas GmbH, Hamburg
als Subunternehmen der Digitas: CleverReach GmbH und Co. KG (im Folgenden "CleverReach").

Zwischen dem BMWE und der Digitas sowie zwischen der Digitas und CleverReach bestehen Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO.

Bei der Registrierung für den Newsletter werden die unter Ziffer 2) genannten personenbezogenen Daten auf einem Server des Auftragsverarbeiters CleverReach gespeichert und eine Bestätigungsnachricht mit einem Link zur endgültigen Registrierung an die angegebene E-Mail-Adresse generiert. Soweit die Registrierung nicht durch den Link dieser E-Mail bestätigt wird, werden die Daten nach einer Woche gelöscht.

5.1.4 Empfänger*innen

Die personenbezogenen Daten werden auf einem Server von CleverReach für die Dauer des Newsletter-Abonnements gespeichert. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Newsletter-Abonnement wird von CleverReach übernommen und erfolgt ausschließlich für den Zweck der Gewährleistung des Newsletter-Versandes. Eine darüberhinausgehende Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet weder durch das BMWE noch durch (Unter-)Auftragsverarbeiter statt.

5.1.5 Speicherdauer

Die Einwilligung zur Datenverarbeitung für den Versand des Newsletters kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

Damit erfolgt eine Abmeldung vom Newsletter-Versand und die angegebenen personenbezogenen Daten werden dabei unverzüglich gelöscht.

Mit diesem Link kann die Abmeldung erfolgen. Hierfür wird die E-Mail-Adresse benötigt, die bei der Anmeldung angegeben wurde.

5.1.6 Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten oder Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten

Ohne die E-Mail-Adresse der abonnierenden Person ist die Zustellung des gewählten Newsletters nicht möglich.

6. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Telefon- und Videokonferenzen via Cisco WebEx-Cloud

Telefon- und Videokonferenzen werden durch das BMWE auch über den Dienst Cisco WebEx-Cloud via Internet durchgeführt.

Bei diesem Dienst erfolgt aus technischen Gründen eine Zwischenspeicherung der Übertragung beim Dienstleister. Bei Besprechungsende erfolgt eine automatische Löschung, soweit vom Besprechungsorganisator nicht zuvor eine Aufzeichnung aktiviert wurde. Das BMWE nutzt diese Funktion in den Voreinstellungen grundsätzlich nicht und kündigt eine Aufzeichnung im Einzelfall vorher an.

Von Ihnen vorab übermittelte Daten (z. B.Telefonnummer, E-Mail-Adresse) werden zum Zwecke der Einladung zur Telefon- oder Videokonferenz sowie zur Nachvollziehbarkeit des Verwaltungsvorgangs verarbeitet und gespeichert. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 4 lit. b DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Mit dem Dienstleister Cisco besteht eine entsprechende Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten dort können Sie der Datenschutzerklärung des Auftragsverarbeiters Cisco zur WebEx-Cloud entnehmen.

7. Videoüberwachung

Die Liegenschaften des BMWE werden zur Wahrung des Hausrechts sowie zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Außenbereich mit einer Videoüberwachungsanlage observiert. Die Videoüberwachungsanlage ist 24/7 in Betrieb. Eine Aufzeichnung erfolgt nur im Alarmfall, ohne Ton. Videodaten werden ausschließlich auf Datenspeichern zwischengespeichert, die sich zentral im gesicherten Bereich befinden. Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 4 BDSG.

Jede Videodatei wird gesplittet und auf mehrere Festplatten verteilt. Nur durch spezielle Algorithmen des übergeordneten Videomanagementsystems können diese Dateien wieder zusammengeführt werden. Die Zwischenspeicherung der Videodaten beträgt sieben Tage. Die Aufnahmezeit (Datum und Uhrzeit) ist in der Videosequenz erkennbar. Die Ablage erfolgt entsprechend.

Soweit ein Anfangsverdacht besteht (zum Beispiel Einbruch), kann von autorisierten Personen ein Überschreiben verhindert werden. Das Exportieren der Daten erfolgt im Vier-Augen-Prinzip durch besonders autorisierte Personen. Die erhobenen Daten werden an Strafermittlungsbehörden nur übermittelt, soweit dies im Rahmen einer begründeten polizeilichen Maßnahme oder auf richterliche Anordnung zu den oben genannten Zwecken beantragt wird. Die Übergabe wird dokumentiert. Die Übermittlung von Daten an die Ermittlungsbehörde erfolgt in der Regel an die Landespolizei Berlin beziehungsweise Nordrhein-Westfalen auf Grundlage des § 32 BPolG i. V. m. § 33 Abs. II BPolG. Eine Weitergabe in anderen Fällen beziehungsweise ein automatisierter Abgleich mit anderen polizeilichen Informationsquellen erfolgt nicht.

Auskunftsrecht: Jede Person, die geltend macht, sich in einem bestimmbaren Zeitraum innerhalb eines überwachten Bereiches aufgehalten zu haben, kann nach Art. 15 DSGVO Einblick in die Aufzeichnung einfordern, sofern sie noch verfügbar ist (Löschzyklus beachten). Hierzu kann sie sich auf den oben genannten Wegen an das BMWE wenden.

8. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber dem BMWE folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO. Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene Auskunft über ihn betreffenden personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO aufgeführten Informationen. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO. Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten unverzüglich korrigieren und vervollständigen zu lassen.
Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO. Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.
Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und beziehungsweise oder Nutzung, Art. 21 DSGVO. Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO. Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 13 und 14 DSGVO Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie unter den in Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an die unter Ziffer 1.1 genannte Datenschutzbeauftragte im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wenden.

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